Heute Abend bin ich zu Gast in Halstenbek.
Im ehemaligen JubA23 in einem Anbau an die Grund- und Gemeinschaftsschule an der Bek findet eine eigens einberufene Ortsmitgliederversammlung zur Vorstellung der Bewerber*innen zur Wahlkreiskandidatur statt, die von 19-20 Uhr geplant ist, bevor die reguläre Fraktionssitzung der Halstenbeker Grünen stattfindet.
Gegen viertel vor sieben treffe ich ein, bin kurz unsicher, ob ich am richtigen Ort bin, aber dann kommen auch schon die ersten Halstenbeker Grünen und bestätigen mir, dass ich hier richtig bin.
Neben mir ist auch Lukas Unger der Einladung aus Halstenbek gefolgt. Wir betreten den Raum, Tische und Stühle werden für die Versammlung umgestellt und wir werden aufgefordert, uns mit frischen Brezeln und Getränken zu versorgen, bevor es pünktlich um 19 Uhr losgeht.
Nach der Begrüßung und ein paar kurzen Formalitäten werden wir gebeten, uns vorzustellen. Ich fange an und umreiße kurz meinen Lebenslauf und meine Motivation für die Bewerbung um die Wahlkreiskandidatur. Danach stellt Lukas sich vor.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, auf Fragen der Halstenbeker Grünen einzugehen. Es geht um Pflege und die dafür anfallenden Kosten, um innere und äußere Sicherheit, um unsere Sicht zur NATO und um die Frage, wie man heutzutage Menschen online und offline erreicht.
Wir werden um Stellungnahme zu sozialen Themen gebeten und gefragt, wie wir das alles bezahlen wollen. Ins Detail geht die Diskussion beim Klimageld. Ich finde es hoch problematisch, dass es angekündigt und dann nicht eingeführt wurde. Erstens gibt es noch keinen Auszahlungsmechanismus und zweitens heißt es jetzt, dass das dafür vorgesehene Geld für andere Dinge ausgegeben wurde. Dabei wäre das Klimageld eine Möglichkeit, die Härten der Energiewende abzufedern und den Anreiz mitzumachen zu erhöhen. Außerdem wurde es versprochen und das Versprechen wurde nicht eingehalten.
Potentielle Koalitionspartner werden ebenso abgeklopft wie die Frage, ob wir in der aktuellen Koalition hinwerfen oder weitermachen würden, wenn wir bereits im Bundestag wären. Ich persönlich bin der Meinung, dass man mit der Verantwortung, die ein Mandat mit sich bringt, nicht leichtfertig umgehen darf.
Die Fragen des heutigen Abends zeigen wieder einmal, dass die einfachen Dinge bereits gelöst und die ungelösten Probleme komplex sind. Gerade die Fragen aus dem Bereich der Außenpolitik hätte ich vor dem Angriff von Russland auf die Ukraine anders beantwortet als heute. Russlands Krieg gilt nicht nur der Ukraine, sondern unserer westlichen Lebensweise.
Wir müssen unseren Frieden und unsere Freiheit schützen.
Unser Leben, wie wir es kennen, ist einer Vielzahl von Bedrohungen ausgesetzt. Angriffe mit Waffengewalt sind von allen Bedrohungen die schlimmsten, aber auch Angriffe auf unsere Meinungsfreiheit, auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, auf unser Leben in Frieden und in Freiheit, auf unser Miteinander und auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sind eine echte Bedrohung. Wir müssen darauf Antworten finden, um unsere Freiheit zu schützen.
Die „wehrhafte Demokratie“ darf keine Floskel sein, sondern ist unser Auftrag.
Aus diesem Grund stelle ich mich zur Wahl und ich hoffe, dass alle, die die Notwendigkeit ebenso sehen, sich ebenfalls für unsere freiheitlichen Werte und unsere offene Gesellschaft stark machen.
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